Rückendeckung für Richterin Laura De Marinis
Das Gegenteil von Strafe ist nicht das Nichts.
Die Sociedad Argentina de Justicia Restaurativa (SAJuR) spricht der Richterin Laura B. De Marinis, Vorsitzende des Juzgado Penal Juvenil, Contravencional y de Faltas n.º 3 der Ciudad de Buenos Aires, ihre Unterstützung aus angesichts der Drohungen mit einem Amtsenthebungsverfahren (juicio político) und der Strafanzeige, die wegen eines in Ausübung ihres richterlichen Amtes ergangenen Urteils betrieben werden.
Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit und der Konventionsmäßigkeit ist die Pflicht jeder Richterin und jedes Richters. Eine Entscheidung wird überprüft, angefochten und aufgehoben: Dafür gibt es die Rechtsmittel, und das Ministerio Público Fiscal hat bereits Berufung eingelegt. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine Richterin wegen des Inhalts eines Urteils zu fordern, heißt nicht, das Urteil zu diskutieren. Es heißt, Druck auf diejenige auszuüben, die es unterzeichnet hat. Und wenn dieser Druck wirkt, verliert nicht eine Richterin: Wir alle verlieren, denn die nächste schwierige Entscheidung wird mit Blick auf den Lärm getroffen und nicht auf die Akte.
Es hieß, die Entscheidung „schaffe Straflosigkeit“. Das ist nicht, was sie getan hat. Die Richterin erklärte für diesen Fall Artikel 1 des Gesetzes 27.801, der das Strafmündigkeitsalter auf 14 Jahre gesenkt hat, für verfassungswidrig. Deshalb stellte sie das Verfahren gegen den Jugendlichen ein, der 14 Jahre alt ist, und ordnete an, den Sachverhalt dem Consejo de Derechos de Niñas, Niños y Adolescentes mitzuteilen, damit der Staat über das System des umfassenden Schutzes eingreift.
Dass eine Tat nicht in einer Strafe endet, bedeutet nicht, dass sich niemand ihrer annimmt. Es bedeutet, zu wählen, welche Intervention die größeren Aussichten hat, dass sich die Tat nicht wiederholt und dass der verursachte Schaden eine Wiedergutmachung findet.
An die Exekutive und die Legislative, an die politischen Akteure und an die Medien richten wir die Bitte, dass Urteile auf den Rechtsmittelwegen diskutiert werden, die das Gesetz selbst vorsieht, und dass die Kritik nicht zu einem Werkzeug wird, um Richterinnen und Richter zu disziplinieren.
Das Gegenteil von Unsicherheit ist nicht Sicherheit: Es ist Zusammenleben.
Sociedad Argentina de Justicia Restaurativa · SAJuR
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